Am 12. Februar 2025 veröffentlichte der Schweizer Bundesrat eine Übersicht möglicher Regulierungsansätze für Künstliche Intelligenz. Die zentrale Entscheidung: Die Schweiz wird die KI-Konvention des Europarats ratifizieren und die nationalen Gesetze entsprechend anpassen. Doch was bedeutet das konkret – insbesondere im Zusammenspiel mit dem EU AI Act?
Die Schweizer Strategie: Fokus auf gezielte Anpassungen
Statt einer umfassenden KI-Regulierung verfolgt der Bundesrat einen selektiven, branchenbezogenen Ansatz. Eine übergreifende Regulierung ist nur für zentrale Bereiche wie den Datenschutz vorgesehen. Ziel ist es, Innovation zu fördern und Risiken gleichzeitig aktiv zu managen – ganz ohne einen eigenständigen „Swiss AI Act“. Vielmehr sollen bestehende Gesetze sinnvoll erweitert werden.
Damit verfolgt die Schweiz einen pragmatischen Weg: Sie anerkennt die Relevanz internationaler Standards, setzt aber auf massgeschneiderte Lösungen für den heimischen Markt.
EU AI Act: Einfluss auf Schweizer Unternehmen
Trotz der rechtlichen Unabhängigkeit wird der EU AI Act tiefgreifende Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen haben – besonders für jene, die KI-Produkte oder -Dienstleistungen in der EU vertreiben oder dort Kunden betreuen.
Die Analyse des Bundesrats zeigt:
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Konformitätsbewertungen sind für den EU-Markt verpflichtend.
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Ein EU-Vertreter ist erforderlich, wenn kein Sitz in der EU vorhanden ist.
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Besonders betroffene Sektoren: Gesundheitswesen, Finanzen, Automatisierung.
Handelshemmnisse sind also real – und betreffen nicht nur Exporteure, sondern auch Dienstleister mit europäischen Kunden.
Konsequenzen & Handlungsbedarf für KMU
Der EU AI Act wird in mehreren Etappen umgesetzt:
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2. August 2024: Allgemeine Anwendbarkeit.
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2. Februar 2025: Verbot bestimmter KI-Praktiken, Einführung von Schulungspflichten.
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2. August 2025: Weitere Vorschriften zu Foundation Models, Governance, Strafen.
Für Schweizer KMU ergibt sich klarer Handlungsbedarf:
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um KI-Strategien zu entwickeln, die sich an Prinzipien wie Transparenz, Zweckbindung, Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit orientieren.
Viele KMU planen bereits Investitionen in KI – doch das Wissen über regulatorische Vorgaben ist oft noch lückenhaft.
Mitarbeiterschulungen: Schlüssel zur Compliance
Ein zentraler Hebel für die Umsetzung der Anforderungen: Schulung der Mitarbeitenden.
Wichtige Inhalte:
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Grundverständnis des EU AI Act: Wer ist betroffen, was ist zu tun?
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Risikomanagement: Erkennen und bewerten von Risiken.
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Dokumentationspflichten: Erstellung technischer Unterlagen.
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Ethik & Fairness: Vermeidung verbotener Praktiken wie Manipulation.
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Governance-Strukturen: Frühe Einführung erleichtert spätere Umsetzung
Zertifizierung & Konformitätsbewertung
Für den EU-Markt ist die Konformitätsbewertung ein Muss – abhängig vom Risikograd des KI-Systems.
Zwei Bewertungswege:
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Interne Kontrollen: für viele Hochrisiko-Systeme.
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Externe Prüfstellen („Benannte Stellen“): bei besonders sensiblen Anwendungen, z. B. biometrischer Identifikation.
Nach erfolgreicher Prüfung gibt es:
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Eine Konformitätsbescheinigung.
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Eine EU-Konformitätserklärung, die 10 Jahre aufbewahrt werden muss.
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CE-Kennzeichnung für Hochrisiko-Systeme (gültig für 4 Jahre, verlängerbar).
Fazit: Jetzt handeln statt abwarten
Die Schweiz bleibt bei ihrer branchenspezifischen Regulierungsphilosophie – doch der EU AI Act wird ab 2025 auch hiesige Unternehmen betreffen. Besonders KMU mit Verbindungen in den europäischen Markt müssen jetzt aktiv werden.
Schlüsselfaktoren für die Umsetzung:
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Frühzeitige Prüfung, ob und wie das Unternehmen betroffen ist.
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Aufbau von Compliance-Strukturen und KI-Governance.
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Schulungen zur sicheren und regelkonformen Nutzung von KI.
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Strategische Planung, um regulatorische Anforderungen zu erfüllen.
Der AI Act wird zum neuen Standard, auch ausserhalb der EU. Schweizer Unternehmen stehen vor der Wahl: frühzeitig handeln oder später mit hohem Aufwand nachjustieren.
